Sozialstammtisch: Was bringt das Regierungsprogramm?

Sie informierte uns über die Maßnahmen des Programms der neuen Bundesregierung. Die Folgen der Vorhaben für Soziales, Arbeit und Würde wurden in vier Kapiteln beleuchtet: Arbeitslosigkeit, Krankheit und Alter – Mitbestimmung – Verteilungsgerechtigkeit – Systemänderungen.

Der Sozialstaat soll geschützt werden von Missbrauch, so zitierte Dagmar Andree aus der Präambel des Regierungsprogramms. Um ein Null-Defizit zu erreichen, soll gespart werden, und zwar bei diejenigen, die das Sozialsystem (aus)nützen, ohne Leistungen zu erbringen. Beispiele der angedachten Maßnahmen sind unter anderem: Arbeitslosen Menschen soll eine längere Wegzeit zu einer zukünftigen Arbeit zugemutet werden, geringfügige Beschäftigung ist neben einem Arbeitslosengeldbezug nicht mehr möglich und die Aktion 20.000 - um ältere Menschen in der Arbeitswelt zu integrieren - wird gestrichen. Das Misstrauen gelte hauptsächlich denjenigen, die Hilfe brauchen.

Die Regierung hat vor, die Kontrollen und Sanktionen für Firmen und Unternehmen zu entschärfen. Das Kumulationsprinzip soll gestrichen werden. Dies bedeutet, dass Arbeitsrechtverletzungen nicht mehr pro Betroffenen sanktioniert werden, sondern beispielsweise eine Arbeitszeitverletzung nur einmal bestraft wird, egal ob es nur eine oder siebzig MitarbeiterInnen betrifft. Die Arbeitsinspektion soll zukünftig mehr beraten statt bestrafen. Das Vertrauen in Betriebe ist in dieser Regierung größer als in Menschen, die Unterstützung brauchen. Reichtum bleibt ein scheues Reh, Hilfsbedürftige dagegen rücken weiter in Richtung kompletter Transparenz.

Das erklärte Ziel dieser Bundesregierung, die Abgabenquote in Richtung 40 % zu senken, bedeutet, dass der Staat dann 12 bis 14 Mrd. Euro weniger zur Verfügung hat. Das erfordert gravierende Kürzungen vor allem im Sozialstaat und bringt weniger Möglichkeiten, sozialen Ausgleich zu schaffen. Darüber hinaus muss das Geld für zusätzliche Leistungen, z. B. Familienbonus, auch noch von anderen Leistungen umgeschichtet werden.

Die Abschlussdiskussion war geprägt von dem Eindruck, dass bei der Umsetzung von Maßnahmen, die vor allem auf einen Missbrauchsvorwurf gründen, die Menschenwürde in Gefahr gerät.

Die Präsentation des Vortrages von Mag.a Dagmar Andree MBA, Leiterin der Abteilung Arbeitsbedingungen in der AK OÖ steht hier zum Download zur Verfügung.

Moderator Christin Winkler mit der Referentin des Abends, Dagmar Andree.