Sozialministerium: Sonntagsruhe gilt auch am 8. Dezember

Kein Spielraum für anderslautende Verordnung von LH Pühringer im Fall Bad Ischl

Der Landeshauptmann von Oberösterreich Dr. Josef Pühringer hatte unter Berufung auf das Öffnungszeitengesetz eine Verordnung erlassen, der gemäß auch am diesjährigen 8. Dezember, der auf einen Sonntag fällt, in Bad Ischl die Geschäfte geöffnet haben dürfen. Dazu die Allianz für den freien Sonntag: „Es kann keine Ausnahme von der Ausnahme geben – das hat nun auch das Bundesministerium klargestellt“.

Im der Sonntagsallianz vorliegenden Schreiben des Bundesministers für Arbeit und Soziales an den Landeshauptmann von Oberösterreich wird festgestellt, dass nach dem Arbeitsruhegesetz eine Beschäftigung von MitarbeiterInnen am 8. Dezember nur dann zulässig ist, wenn dieser auf einen Werktag fällt. Die Verordnung stelle somit einen „schweren Eingriff“ in die Sonntagsruhe der ArbeitnehmerInnen dar und sei daher abzulehnen, so Rudolf Hundstorfer. Für eine solche Verordnung nach dem Öffnungszeitengesetz sei kein Spielraum gegeben.

Franz Georg Brantner, der Sprecher der Allianz für den freien Sonntag Österreich: „Wir sind froh über diese Stellungnahme des Sozialministeriums und hoffen nun, dass das Land Oberösterreich entsprechend handeln wird. Dr. Josef Pühringer kennen viele als einen Politiker, der auch immer wieder das Wort für den freien Sonntag ergreift. Ihm ist zuzutrauen, dass er nun die problematische Verordnung aufheben wird.“

 Sowohl für die österreichische, als auch die oberösterreichische Sonntagsallianz ist mit der Stellungnahme von BM Rudolf Hundstorfer ein wichtiger Beitrag gegen eine schleichende Aushöhlung des freien Sonntags durch Politik und Wirtschaft geleistet. „Gerade in der vorweihnachtlichen Zeit braucht es auch Zeiten der Erholung und der Entschleunigung“, so Franz Georg Brantner,  „Der freie Sonntag ist besonders für die in dieser Zeit sehr unter Stress stehenden Handelsangestellten unverzichtbar“.

 Sowohl für die österreichische, als auch die oberösterreichische Sonntagsallianz ist mit der Stellungnahme von BM Rudolf Hundstorfer ein wichtiger Beitrag gegen eine schleichende Aushöhlung des freien Sonntags durch Politik und Wirtschaft geleistet. „Gerade in der vorweihnachtlichen Zeit braucht es auch Zeiten der Erholung und der Entschleunigung“, so Franz Georg Brantner,  „Der freie Sonntag ist besonders für die in dieser Zeit sehr unter Stress stehenden Handelsangestellten unverzichtbar“.

Die Allianz für den freien Sonntag – ihr gehören über 50 Organisationen aus den Bereichen der Alleinerziehenden, Kinder- und Jugendorganisationen, Zivilgesellschaft, Kirchen und Gewerkschaften an – engagiert sich für Zeitwohlstand und Lebensqualität durch gemeinsame freie Zeit. Nach dem Erfolg der Allianz für den freien Sonntag Österreich entstanden europaweit Initiativen und Allianzen für den freien Sonntag und auch eine Europäische Sonntagsallianz (European Sunday Alliance), die sich auf europäischer Ebene für den freien Sonntag und für angemessene Arbeitsbedingungen einsetzt.

Allianz für den freien Sonntag Österreich
www.freiersonntag.at