Protest gegen die geplante Senkung der AK-Umlage!

Presseerklärung
Von: Bruno Holzhammer, Bundesvorsitzender der KABÖ
An: Presseverteiler der KA und Kathpress
CC: Klubobmann der ÖVP, W. Schüssel,. ÖAAB-Bundesobmann F. Neugebauer
Datum: 18.09.2008

Protest gegen die geplante Senkung der AK-Umlage!

Für die Katholische ArbeitnehmerInnen Bewegung Österreichs ist es ungeheuerlich, dass die ÖVP einen Fristsetzungsantrag des BZÖ auf gestaffelte Senkung der Arbeiterkammerumlage unterstützt hat und fordert zumindest von den ÖAAB-Nationalräten mehr Rückgrat und die Ablehnung dieses Antrages bei der kommenden Abstimmung am 24.09.08! 
 
„Wer die selbstfinanzierte und dadurch unabhängige ArbeitnehmerInnenvertretung schwächt, ist nicht nur kein Vertreter der Interessen von ArbeitnehmerInnen, sondern stellt sich gegen sie,“ sagt Bruno Holzhammer, Vorsitzender der KABÖ.

Im „Getümmel“ des so genannten freien Parlamentarismus, im Verlauf der Plenarsitzung am vergangenen Freitag, ist der neuerliche Angriff von Jörg Haider – pikanterweise auch mit Unterstützung der FPÖ – beinahe unbemerkt geblieben. Mit diesem Beschluss wird ermöglicht, dass bei der letzten Parlamentssitzung vor der Wahl am 24.09.08 eine Abstimmung zu diesem Thema stattfindet.

Während sich der Wirtschaftsvertreter Reinhold Mitterlehner gegen die Senkung aussprach, weil er anscheinend die Gefahr für die Sozialpartnerschaft erkennt, war vom ÖAAB kein, oder zumindest zu wenig Einsatz in der innerparteilichen Meinungsbildung zu erkennen.

„Entweder ist der Einfluss des ÖAAB in der ÖVP so gering, oder der ÖAAB hat kein Rückgrat. Anders ist es nicht erklärbar, dass die ÖVP diesen Angriff auf die ArbeitnehmerInnen mitträgt“, so Holzhammer weiter.
 
Abenteuerlich und höchst gefährlich wird es, wenn diese Attacke auf die Selbstverwaltungsrechte der AK  vom gesamten ÖVP-Club übersehen und unbedacht unterstützt worden wäre.  

Für Rückfragen:
Bruno Holzhammer, Bundesvorsitzender
Tel. 0664 5165837, Email: bruholz@a1.net