Kundgebung gegen Teilverkauf der Energie AG

Plattform „BürgerInnen gegen Ausverkauf“ fordert „Demokratie statt Börse!“
„Nein zum Teilverkauf der Energie AG!“ fordert die Plattform „BürgerInnen gegen Ausverkauf“ bei einer Kundgebung vor dem Linzer Landhaus im Vorfeld der Landtagssitzung am 5. Dezember 2007. Das Ergebnis der BürgerInnen-Befragung müsse vor einem Börsegang abgewartet werden.

90.542 Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher hätten mit ihrer Unterschrift deutlich gemacht, dass sie mitbestimmen wollen, wenn es um den Verkauf öffentlichen Eigentums geht. Die DemonstrantInnen fordern ÖVP-Landeschef Josef Pühringer und Grünen-Chef Rudi Anschober auf, die Sorgen der OberösterreicherInnen ernst zu nehmen. Das verfassungsmäßige Recht der BürgerInnen, gefragt zu werden, müsse Vorrang vor Börse-Spielen haben.

Dass der Börsegang der Energie AG gegen den Willen der Bevölkerung rasch durchgepeitscht werden soll, sei demokratiepolitisch bedenklich. Immerhin zeigen Umfragen, dass drei Viertel der OberösterreicherInnen gegen den Börsegang der Energie AG sind und ebenfalls drei Viertel der BürgerInnen verlangen, dass das Ergebnis der BürgerInnen-Befragung abgewartet werden müsse.

Zur überparteilichen Plattform „BürgerInnen gegen Ausverkauf“ gehören ACUS, Antiatomszene, Attac, DIDF, Gewerkschaftlicher Linksblock, Katholische ArbeitnehmerInnenbewegung, Katholische Jugend, Migrare, Renner Institut OÖ, Südwind, Verband Österreichischer Gewerkschaftlicher Bildung, Volkshilfe, Werkstatt für Frieden und Solidarität, sowie engagierte Einzelpersonen.

Fotoquelle: Eckhart, rubra

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