Öffentliche Dienstleistungen – Grundversorgung oder Profitgier?

Unter dem Stichwort Deregulierung verfolgt die EU den Kurs, wichtige Bereiche der Daseinsvorsorge zu privatisieren.
Österreich zieht mit und schickt seine Betriebe der Reihe nach an die Börse. Doch der Staat hat eine Verantwortung für das Gemeinwohl und daran muss er in Zeiten sinkender Steuersätze und wachsender Ausgaben auch verstärkt erinnert werden.
Es macht Sinn, alle Bereiche, die unter Daseinsvorsorge fallen (Bildung, Soziales, Grundgüter wie Wasser, Energie, Sicherheit), in staatlichem Eigentum zu belassen, um die Qualität einerseits und die leistbare Versorgung andererseits sicherzustellen.

Die britische Premierministerin Margret Thatcher hat gemeinsam mit dem amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan in den 1980er Jahren weltweit die Privatisierungswelle angekurbelt. Der Börsegang von Einrichtungen des Öffentlichen Verkehrs, der Gesundheit, von Post, Energie und Wasser waren die Folge. Die Gewinne der Aktionäre gingen zu Lasten der Volkswirtschaft, das marode Schienennetz musste sogar vom Staat wieder zurück gekauft werden. Ganz aktuell ist der jetzt notwendige Rückkauf der Londoner U-Bahn durch die Stadt, weil sonst der Betrieb gefährdet wäre. Private Daseinsversorger haben wenig Interesse, in Infrastruktur zu investieren, oder Arbeitsplätze zu erhalten – aktuelles Beispiel dafür ist der Verkauf und letztlich die Schließung der Tabakfabrik in Linz. Auch die regionale, flächendeckende Versorgung der Bevölkerung zu leistbaren Preisen ist nicht deren primäres Ziel. Ein börseorientiertes Unternehmen ist nur mehr den Aktionären verpflichtet, die hohe Rendite sehen wollen! Privatisierungen führen nicht zu mehr Wettbewerb und niedrigeren Verbraucherpreisen.

Im Protest gegen den Börsegang der Energie AG geht es längst um den Erhalt demokratischer Rechte der Bürger/innen und um ein Wertesystem, auf dem auch der Wohlstand Österreichs basiert.

Als KAB und Betriebsseelsorge stehen wir ein für soziale Gerechtigkeit.
Wir sind überzeugt, dass in dieser Welt für alle Menschen genug da ist, doch die Verteilung der Ressourcen ist mehr als in eine Schieflage geraten ist. Die Wirtschaftslogik der Knappheit erzeugt das Gieren nach mehr, in der Angst zu kurz zu kommen. Daseinsvorsorge in staatlicher Hand kann am besten gewährleisten, dass Menschen das zum Leben nötige in würdiger Weise zur Verfügung haben!

Nun haben sich in der Plattform „Bürger/innen gegen Ausverkauf“ NGOs zusammengetan, die genau das einfordern wollen. Folgende Einrichtungen ziehen an einem Strang und machen deutlich, dass es nicht um ein Anliegen einer kleinen Minderheit geht:
Attac, DIDF-Förderation der Demokratischen Arbeitervereine, Gewerkschaftlicher Linksblock, Katholische Arbeitnehmer/innen Bewegung, Renner Institut, Südwind, Verband
Österreichischer Gewerkschaftlicher Bildung, Volkshilfe, Werkstatt für Frieden und Solidarität
Weitere Informationen siehe: www.stoppausverkauf.at

Wenn es eine Frage des Geldes wird, ob man sich den Zugang zu lebensnotwendigen Versorgungsgütern sichern kann, dann steht der soziale Friede auf dem Spiel.

Wenn wir als KAB und Betriebsseelsorge in Oberösterreich gegen Liberalisierungen auftreten, dann tun wir es im Bewusstsein, an einer solidarischen Gesellschaft zu arbeiten und für ein sozial gerechteres Europa ein zu stehen.