KAB für eine gerechtere Steuerpolitik
Prominente Einzelpersonen, die OÖ Sozialplattform, das Armutsnetzwerk OÖ, die Katholische ArbeitnehmerInnen Bewegung und der ÖGB erheben ihre Stimme für eine gerechtere Steuerpolitik in Österreich.
Es ist zu befürchten, dass die Senkung des Budgetdefizits hauptsächlich über Einsparungen bei den Ausgaben und nur zum geringen Teil durch zusätzliche (Steuer)Einnahmen erreicht werden soll. Dies bedeutet aber, dass vor allem jenen Menschen Leistungen gekürzt werden, die ohnehin bereits am allerwenigsten mit Wohlstand gesegnet sind.
Während sich die Kaufkraft der Klein- und Mittelverdiener/-innen seit 1994 nicht erhöht hat, konnten die reichsten Personen im Lande sogar im Krisenjahr 2009 ihr Vermögen um bis zu sagenhafte 13 Prozent steigern, obwohl Österreichs Wirtschaftsleistung um 3,9 Prozent geschrumpft ist! Es droht eine weitere Verschärfung bereits bestehender Ungerechtigkeiten und ein dramatischer Anstieg der Zahl der in Armut lebenden bzw. armutsgefährdeten Menschen in unserem reichen Land.
Um dem entgegenzuwirken, wurde in OÖ die „Plattform für Steuergerechtigkeit“ gegründet. Ihr Ziel ist, die jetzt schon bestehenden, himmelschreienden Ungerechtigkeiten aufzuzeigen und zu verhindern, dass sich diese weiter verschlimmern.
Wir leben in einem der reichsten Länder der Welt. Allerdings konzentriert sich dieser Reichtum auf sehr Wenige: Fast 70 Prozent des Vermögens befinden sich in der Hand von nur zehn Prozent der Bevölkerung, ein großer Teil davon steuerschonend in Stiftungen. Die restlichen 30 Prozent des Gesamtvermögens fallen auf 90 Prozent der Bevölkerung. Einem einzigen Prozent der Österreicher/-innen gehört hingegen mehr als ein Drittel aller Vermögen in unserem Land. Das bedeutet statistisch: diese reichsten 60.000 Personen Österreichs haben durchschnittlich ein Vermögen von jeweils ca. 5,4 Millionen Euro! Das ist ungefähr das Hundertfache dessen, was der Großteil der Bevölkerung (die „unteren“ 90 Prozent) im Durchschnitt an Vermögen besitzt!
Die Ungleichheit der Verteilung sowohl bei den Einkommen als auch bei den Vermögen legt also eine höhere Besteuerung hoher Einkommen und eine Vermögenssteuer für sehr große Vermögen nahe. Dafür spricht auch folgende Tatsache: wären in Österreich die Steuern auf Vermögen so hoch wie im EU-Durchschnitt, dann hätte der Staat jährlich ca. vier Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Diese könnte er unter anderem im Bereich der Bildung, Wissenschaft und Forschung dringend brauchen, weil hier die knappen finanziellen Mittel nicht mehr ausreichen, um nur die wichtigsten Aufgaben zu erfüllen.
Aber auch die mittlerweile finanziell ausgehungerten Gemeinden brauchen dringend mehr Geld, um ihre Rolle für das Gemeinwohl erfüllen zu können und um einen Zusammenbruch der Auftragslage der Klein- und Mittelbetriebe in den Regionen zu verhindern.
Wir unterstützen daher die österreichweite Initiative „Wege aus der Krise“ und fordern:
- Besteuerung jener Teile von Großvermögen, welche die Wertgrenze von 500.000,- Euro übersteigen
- Sofortige Einführung einer Steuer auf Spekulationsgewinne
- Einführung einer Börsentransaktionssteuer
- (Manager)-Einkommen dürfen ab einer Wertgrenze von jährlich 500.000,- Euro für Unternehmen nicht mehr als Betriebsausgabe steuermindernd wirken.
Treten auch Sie der OÖ Plattform für Steuergerechtigkeit bei und unterstützen Sie dadurch unsere Ziele!
Hier können Sie sich eintragen!
zur laufenden „Budgetdebatte“
Wer die Berichte in den Medien aufmerksam verfolgt muss feststellen, dass in der Auseinandersetzung um das kommende Budget 2011 vor allem von Sparmaßnahmen die Rede ist – bei Sozialeinrichtungen und Beratungsstellen, im Bildungs- und Gesundheitsbereich, beim Pflegegeld, bei den Kindergärten, bei den Pensionen incl. Hacklerregelung usw. Einnahmenseitig wird vor allem an Massensteuern (Mineralölsteuer, …) gedacht. Auch die Bankenabgabe wird mit Sicherheit von den Banken auf die Sparer abgewälzt.
Viele Menschen fragen sich daher, was tragen jene Personen zur Budgetsanierung bei, die zu den reichsten in Österreich gehören, jene 10 Prozent, in deren Händen sich 70 Prozent des Gesamtvermögens befinden.
Die Statistiken belegen es, wir leben in einem der reichsten Länder der Erde. Die Kaufkraft der Klein- und Mittelverdiener hat sich trotzdem seit 1994 nur um 0,6 Prozent erhöht, die Unternehmensgewinne zwischen 1997 und 2007 aber um 95 Prozent und die Aktien-Spekulationsgewinne gar um 330 Prozent. Da müsste doch von diesem Teil der Bevölkerung ein geringer Prozentsatz vom Nettovermögen zur Budgetsanierung und damit auch zum Gemeinwohl möglich sein. Der Standort Österreichs bliebe gesichert, denn wären die Steuern auf Vermögen in unserem Land so hoch wie im EU-Durchschnitt, dann hätte der Staat jährlich ca. 4 Milliarden Euro mehr für Gestaltungsmaßnahmen zur Verfügung.
Auch wenn diese Tatsachen und Forderungen von manchen als „gebetsmühlenartig“ empfundenen werden, ich gebe die Hoffnung nicht auf.
Hans Riedler
4040 Linz, Hofmannstrasse 10