Manifest für Gerechtigkeit

Mit einer Presseerklärung und einer öffentlichen Aktion am Linzer Taubenmarkt präsentierten heute, am 8. Juni 2010, Bischof Schwarz und AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzender Kalliauer ein gemeinsames Manifest, in dem sie vehement das gesellschaftliche Leitprinzip der Gerechtigkeit einfordern.
Mit diesem „Manifest für Gerechtigkeit“ haben sich heute angesichts der Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise AK, ÖGB und Katholische Kirche in Oberösterreich zu Wort gemeldet.
Eine Gesellschaft biete nur dann die Grundlage für ein gutes Leben für alle, wenn sie fair gestaltet sei und allen eine gerechte Teilhabe an den erwirtschafteten Gütern ermögliche, so die Unterzeichner.

- Es ist genug für alle da!
- Arbeitslosigkeit ist die ärgste Vergeudung menschlicher Fähigkeiten!
- Nicht \"das Geld arbeitet\", sondern der Mensch!

Während sich immenser Reichtum an der wohlhabenden Spitze konzentriere, seien Menschen, die trotz Arbeit in Armut leben müssen in Österreich traurige Realität, heißt es in dem Manifest. Die gravierenden sozialen und wirtschaftlichen Widersprüche der Lebens- und Arbeitswelt seien aber nicht etwa dem Versagen Einzelner zuzuschreiben, sondern einer fehlgeleiteten Wirtschaftsweise mit deren dahinterliegenden Strukturen.

„Wenn heute Steuergelder verwendet werden müssen, um Banken zu retten statt Spitäler zu erhalten, Bildung zu gewährleisten oder alte Menschen würdig bis an ihr Lebensende zu versorgen, dann ist die Schieflage unübersehbar. Gewinne in den Taschen weniger zu häufen und Verluste von der Allgemeinheit tragen zu lassen, ist eine Vorgangsweise, die wir als Katholische Kirche nicht hinnehmen können“, begründet Bischof Schwarz sein Engagement.

„Unabdingbar für AK und ÖGB ist eine gerechtere Verteilung der Steuerlast“, sagt AK-Präsident Kalliauer. „Allein mit der Anhebung der Steuern auf Vermögen auf europäisches Durchschnittsniveau könnte der Staat jährlich vier Milliarden Euro Mehreinnahmen erzielen. Finanztransaktionssteuer, Besteuerung von Spekulationsgewinnen und die Abschaffung von Steuerprivilegien der Privatstiftungen sind notwendige Beiträge zu mehr Verteilungsgerechtigkeit. Im Gegensatz könnten die Lohnsteuerzahler/innen durch eine Absenkung des Eingangs-Lohnsteuersatzes entlastet werden.“

Kalliauer und Schwarz fordern daher eine Politik, die den sozialen Zusammenhalt fördert und die Verwirklichung des Rechts auf Arbeit – mit existenzsichernden, sinnstiftenden und würdigen Arbeitsbedingungen - sicherstellt. Notwendig dafür seien unter anderem gerechte Beiträge von Vermögen und Gewinnen zur Gemeinwohlfinanzierung, existenzsichernde Sozialleistungen sowie eine ausgewogenere Verteilung der Arbeit durch kürzere Vollzeit und weniger Überstunden. Mehr Lebensqualität in allen Regionen und neue lokale Arbeitsplätze sollen durch den bedarfsgerechten Ausbau von Bildung, Kinderbetreuung, Pflege und Kultur geschaffen werden.

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