Neue Initiative: Unser Europa neu begründen

So kann und so darf es nicht weitergehen: Das Projekt Europa steht auf der Kippe. Die Europäische Union befindet sich in einer Existenzkrise. Schon vor Ausbruch der Krise wurden die Weichen durch Konstruktionsfehler in der Währungsunion, neoliberale Deregulierungspolitik und die sträfliche Vernachlässigung von Arbeitsmarkt- und Verteilungspolitik sowie sozialer Sicherung und fehlende Steuerkoordinierung falsch gestellt. Mit dem neoliberalen Leitbild der Unterordnung unter die Dominanz der (Finanz-)Märkte trägt die EU nicht zur Lösung, sondern zur Verschärfung der Krise bei.

Statt die wahren Krisenursachen – wie u. a. die immer ungleichere Verteilung von Einkommen und Vermögen und die Deregulierung von Finanzmärkten – zu benennen, werden die Staatsdefizite zu einer (Sozial-)Staatsschuldenkrise umgedeutet, um damit eine desaströse Sparpolitik zu legitimieren. Der europäische Fiskalpakt ist die Spitze des Eisbergs einer Reihe von europäischen Vorgaben, durch die politische und soziale Demokratie in den Mitgliedsstaaten irreparabel beschädigt wird und mittels derer öffentliche Ausgaben für den Sozialstaat radikal gekürzt werden.

Diese Politik ist
wirtschaftspolitisch kontraproduktiv, da sie privaten und öffentlichen Konsum bzw. öffentliche Investitionen stranguliert und damit die Rezession befördert. Diese führt zu noch mehr öffentlichen Schulden.

sozial verantwortungslos, weil sie die Spaltung zwischen den Mitgliedstaaten - aber auch innerhalb der Länder - vertieft.

demokratiepolitisch destruktiv, weil sie demokratische Verfahren außer Kraft setzt und erkämpfte Errungenschaften der sozialen Demokratie (wie Tarifautonomie und soziale Sicherungssysteme) attackiert.

Diese Politik muss umgehend beendet werden! Wir fordern die österreichische Politik auf, ihre Unterstützung für diese destruktive Krisenpolitik zu beenden und den Fiskalpakt abzulehnen!

Will die Europäische Union eine Zukunft haben, müssen die Weichen für ein solidarisches, ökologisches und demokratisches Projekt politisch neu gestellt werden. Wir fordern die österreichische Regierung auf, sich nicht mit einer ad hoc Wachstumsinitiative, die an den Ursachen und der falschen Krisenpolitik der EU nichts Grundlegendes ändert, zufrieden zu geben, sondern sich vor allem einzusetzen für:

Die Besteuerung von Finanztransaktionen und die umfassende Regulierung von Finanzmärkten.

Eine Neuordnung des Bankensektors, insbesondere die Zerteilung von „too big to fail\"-Banken, um systemische Risiken zu begrenzen.

Die Entkoppelung der Finanzierung von Staatsausgaben von den Finanzmärkten.

Die Neuorientierung der europäischen Geldpolitik an ausgewogener Wirtschaftsentwicklung und beschäftigungspolitischen Zielen.

Die Beendigung der Umverteilung von unten nach oben mittels Steuerkoordination im Bereich von Vermögens-, Kapitalertrags- und Unternehmenssteuern sowie höheren Löhnen; insbesondere in jenen Ländern, die seit Jahren eine Niedriglohnpolitik verfolgt haben, u. a. auch Österreich.

Eine umfassende Reregulierung des Arbeitsmarktes und eine Zurückdrängung des Niedriglohnsektors und der prekären Arbeit.

Die Weiterentwicklung der EU zu einer Solidarunion.

Europa braucht eine Demokratieoffensive und eine neue identitätsstiftende Leitidee, in deren Zentrum Solidarität und Demokratie stehen. Europa muss sich neu begründen!

Der erste unmittelbare Schritt auf diesem Weg ist für uns die Ablehnung des Fiskalpakts und eine Neuverhandlung des fiskalpolitischen Rahmens und der steuerpolitischen Koordinierung.

Mehr denn je braucht es jetzt aber eine öffentliche Debatte über die Zukunft Europas – über das Europa, das wir BürgerInnen wollen! Lasst uns gemeinsam den Weg Europas in den Ruin stoppen und unser Europa neu begründen!