Was steckt hinter den Wahlversprechen der Parteien?

Der ÖGB fragte die Parteien um ihre Position zu neun Forderungen, die einen wesentlichen Einfluss auf den Alltag von ArbeitnehmerInnen haben. Diese Forderungen waren: Abschaffung des 12-Stunden-Tages, der Rechtanspruch auf 4-Tage-Woche, eine 6. Urlaubswoche für alle ArbeitnehmerInnen, Rechtsanspruch auf Altersteilzeit, Pflegefinanzierung durch zweckgebundene Millionärssteuer, Rechtsanspruch auf Pflegekarenz, flächendeckender Ausbau von Ganztagschulen, die Einzahlung aller Betriebe in einen Ausbildungsfonds für Lehrlinge und die Begrenzung der All-in-Verträge auf Führungskräfte.

Fazit: SPÖ, Liste Jetzt, die Grünen, KPÖ und Wandel befürworten diese Forderungen. Die Neos lehnen alle ab, außer dem flächendeckenden Ausbau von Ganztagschulen. Die FPÖ lässt vier Fragen unbeantwortet. Die Partei ist für den 12-Stunden-Tag, gegen eine Pflegefinanzierung durch eine Millionärssteuer. Sie lehnt die Vorschläge zur flächendeckenden Ganztagschule und den überbetrieblich finanzierten Lehrlingsfonds ab, und befürwortet die Begrenzung der All-in-Verträgen. Die ÖVP hat die Frage des ÖGBs nicht beantwortet. Es gibt nur zu zwei Themen eine klare Positionierung: Die Partei möchte den 12-Stunden-Tag beibehalten und ist gegen die Pflegefinanzierung durch eine zweckgebundene Millionärssteuer.

Zukunftstauglich?

Die Forderungen der ÖGB lesen sich wie ein utopischer Wunschzettel – doch ist das auch so? Wie ein Null-Budget entsteht, ist komplizierter als derzeit in den Medien dargestellt. Ein Staat ist kein Familienaushalt. Wenn eine Familie bei ihren Ausgaben spart, hat sie am Ende des Monats mehr Geld. Klar. Doch beim Staat ist das anders. Ausgaben sind hier nicht einfach nur „Verbrauch“. Ausgaben sind Investitionen, die am Ende in Aufträge für Unternehmen und in Arbeitsplätze fließen. Diese wiederum bringen Mehreinnahmen für den Staat. Am Ende können Investitionen in der realen Wirtschaft und im soziale Gefüge mehr „zum Sparen“ beitragen als Kürzungen.

Leider blieb durch das lange Referat von Georg Kovarik keine Zeit mehr, über die Unterschiede der fünf „ÖGB-freundlichen“ Parteien zu diskutieren. Eine verpasste Chance, sich wirklich inhaltlich auf die Wahl vorzubereiten.

_{Stefan Robbrecht-Roller}