Selbstverwaltete ArbeitnehmerInneneinrichtungen auf dem Prüfstand

Anlässlich des von der Regierung geplanten Umbaus der Sozialversicherung referierte er über die demokratische Tradition der Selbstverwaltung und Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen und wie diese derzeit angegriffen wird.

Vor 130 Jahren begann mit dem Inkrafttreten der Gesetze zur „Krankenversicherung der Arbeiter“ und zur Unfallversicherung der Aufbau der österreichischen Sozialversicherung. 1920 wurde die Arbeiterkammer als selbst verwaltete Interessenvertretungen eingeführt, 70 Jahren später als die Errichtung ähnlicher Strukturen für die Wirtschaftsvertretung.

Mitbestimmung und Selbstverwaltung waren elementare Bausteine der vor 100 Jahren gegründeten ersten Republik. Sie blieb (außer während der Nazidiktatur) die ganze Zeit aufrecht als selbstverständlicher Bestandteil eines friedlichen und demokratischen Miteinanders.

Als Strukturreform getarnte Enteignung der ArbeitnehmerInnen

Die von den Sozialpartnern selbst verwaltete Summe in Österreich beläuft sich auf 62 Milliarden Euro, 1/5 des Bruttoinlandprodukts. Auf dieses Geld haben Privatwirtschaft und Konzerne keinen Zugriff - und genau darum geht es bei der Kassenreform: Eine "Strukturreform", die laut Rechnungshof sowieso mehr kostet als sie bringt, gibt ArbeitgeberInnen und somit der Privatwirtschaft die alleinige Mehrheit in den Entscheidungsstrukturen.

Was derzeit hier stattfindet sei die größte kalte Enteignung in der Geschichte der Österreichischen Republik, gut verborgen vor den Augen der Öffentlichkeit, so der nüchterne Befund des Referenten. Die sorgfältig geplanten Ablenkungsmanöver der Regierung, konstruiert von 30 Marketing- und MedienlenkerInnen rund um den Bundeskanzler, machen es schwierig, diese Dynamik zu durchblicken.

Unabhängigkeit der Arbeiterkammer bewahren

Die Arbeiterkammer hat die eigene finanzielle Unabhängigkeit genau zu recherchieren und zu überprüfen und deswegen ist sie für ArbeitnehmerInnen so wichtig und in Regierungskreisen so unbeliebt. Bei der AK-Wahl 2019 - und welche Fraktionen sich da durchsetzen können - geht es also um etwas Wichtiges für unser aller Zukunft! 

_{Stefan Robbrecht-Roller}