Steuerpolitik neu denken!

Dieses Mal keine Referent:in als Impulsgeber:in beim Sozialstammtisch, sondern eine Leinwand und einige Dokumentarfilm-Fragmente (ARTE und ARD), um den notwendigen Gesprächsstoff zu liefern. Das Konzept und der Ablauf wurden von attac Österreich entwickelt und von den Teilnehmer:innen des Sozial-Stammtisches gerne angenommen.

Steuerpolitik berührt?!

Um den Sozial-Stammtisch zu bewerben, und einige O-Töne außerhalb der eigene Blase zum Thema Vermögenssteuer einzufangen, sprachen Aktivist:innen der KAB und attac am Freitag, 30. August, mit Passant:innen am Südbahnhofmarkt. Die meisten nahmen sich nicht die Zeit, die Vermögensverhältnisse in Österreich zu erraten und mit Bohnen und Behälter nachzubauen, aber sie nahmen sich Zeit für ein Gespräch. Der meistgehörte Satz: „Ich bin arm, mir betrifft das Thema nicht“. Das Entscheidungsträger:innen mit Entscheidungen Vermögensverhältnisse lenken (steuern) können, daran dachten die wenigsten. Und wenn es um die Frage ging: „Was kann die Politik machen?“, redeten Passant:innen eher über das Minimieren der Ausgaben, etwa bei Sozialhilfen für Migrant:innen oder beim Lohn der Politiker:innen, statt sich über den rasanten Anstieg von Superreichen, die sich Privilegien erkaufen und sich mit ihrem Privatvermögen vom staatlichen Gemeinwohltopf fernhalten, Gedanken zu machen. Das Unwort bei vielen Passant:innen, mit denen wir gesprochen haben: der „Sozialstaat“. Dass dieser Staat aber etwas mit Schulen, Krankenhäuser oder Infrastruktur zu tun hat, ist für viele völlig aus dem Blick geraten. Über eine Sache waren sich aber die meisten einig: Geld, das Geld kreiert, ohne Leistung, ist kriminell und gehört gebremst oder untersagt. Am Schluss wurde also doch ein gemeinsames Interesse gefunden.

Wir wissen es – aber wie weiter?

Gesprächsinteressierter und informierter waren die Teilnehmer:innen beim offenen Sozial-Stammtisch. Die Bedrohung durch Superreiche in Sachen Machtkonzentration oder verheerende Klimapolitik war im Saal durchaus bekannt, aber die Zahlen über die wachsende Kluft zwischen arm und superreich und die demokratische Verzerrung, die damit einhergeht, schockieren immer wieder.

Die Lösungen liegen schon länger auf dem Tisch, die administrativen Anforderungen, um Vermögensverhältnisse zu erfassen und einen gerechten Beitrag zu organisieren, wären schaffbar, doch der politische Wille, den Mächtigen etwas von ihrem Überfluss zu nehmen, ist mit der derzeitigen Regierungskonstellation nicht gegeben.

Das attac-Vermögenssteuermodell würde 22 Milliarden für die Allgemeinheit bringen. Mit einem Beitrag von einem Prozent ab fünf Millionen Euro bräuchte sich kein Mensch Sorgen zu machen, dass den Beitragenden etwas Wesentliches abgeht. Eine Vermögenssteuer rückt die Schieflage, die noch immer weiter wächst, ein bisschen mehr ins Lot und hat das Potential, die politische Finanz-Debatte positiver zu prägen, weg von unbeliebten Sparmaßnahmen, hin zu neuen, sinnvollen Investitionen.

Unterstützungsmöglichkeiten

Wer sich in die Thematik vertiefen möchte, hat viele Möglichkeiten sich zu informieren. Attac hat dazu großartige Informationsunterlagen und organisiert derzeit eine Petition zum Thema (www.attac.at). Gestern wurde die „Allianz für einen fairen Beitrag der Reichsten“ (https://www.beitrag-der-reichsten.at/) in der Öffentlichkeit präsentiert, auch die KAB ist dabei. Die Allianz sammelt Statements, entkräftet Mythen und richtet sich gleichzeitig an die Entscheidungsträger:innen, endlich zu handeln.

Stefan Robbrecht-Roller

Der Sozialstammtisch ist eine Kooperationsveranstaltung von: Cardijn Haus, Bischöfliche Arbeitslosenstiftung der Diözese Linz, Katholische Arbeitnehmer:innen Bewegung OÖ, ÖGB-OÖ Bereich Bildung und Zukunftsfragen, Sozialreferat der Diözese Linz, Treffpunkt mensch & arbeit Linz-Mitte. 
Gefördert durch: Österreichische Gesellschaft für politische Bildung.

Diese Veranstaltung am 3. 9. 2024 wurde in Kooperation mit attac durchgeführt.